Das Haus

Chronik der Ereignisse seit Winter 2017 bis heute

  • Im März 2018 wird das Haus von der WiBe Immobilieninvest GmbH in Wien übernommen. Mietzahlungen erfolgen seit April 2018 an den neuen Vermieter
  • Am 20.04.2018 kündigt der vom neuen Eigentümer bevollmächtigte Rechtsanwalt, Herr Tessmer umfangreiche Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere eine energetische Modernisierung der Fassade an. Maßnahmen zur energetischen Sanierung sind in einem sozialen Erhaltungsgebiet genehmigungspflichtig und an bestimmte Bedingungen geknüpft. Vor allem muss nachgewiesen werden, dass die Fassade zu mindestens 10 % schadhaft ist.
  • Nach mehrfacher Anfrage der Mieter*innen beim Bezirksamt (Stadtentwicklungsamt) lag kein Antrag auf Genehmigung vor.
  • Am 14.05.2018 teilt die Mieterberatung Neukölln im Auftrag des Stadtentwicklungsamts den Mieter*innen der Emser Str. 27 mit, dass nach Aussage der ASCANIA I S.à.r.l.  „die Fassaden vorwiegend nicht schadhaft sind (unter 10 %)“.  Die Erforderlichkeit einer Wärmedämmung sei so voraussichtlich nicht gegeben. (siehe Schreiben)
  • Am 23.05.2018 erfolgt der Grundbucheintrag der WIBE Immobilieninvest GmbH als neuer Eigentümer des Hauses.
  • Am 26.10.2018 kündigt die Hausverwaltung Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten (Sanierung der Balkone und des Daches, Anstrich der Fassade) an.
  • In der letzten Novemberwoche 2018 beginnt die Einrüstung des Hauses unter Verwendung einer blickdichten Plane.
  • Anfang Dezember werden an zwei Tagen umfangreiche Sprühmarkierungen auf der Fassade angebracht.
  • Unmittelbar danach, am 07. und 08.12.2018, werden von ca. fünf Arbeitern mit Bohrhämmern erhebliche Teile des Putzes abgetragen. Die vom Putz befreiten Flächen könnten um 10 % der Gesamtfläche der Fassade ausmachen. An den weit überwiegenden bearbeiteten Stellen sind keine Vorschäden erkennbar. Das Ergebnis wurde fotografisch dokumentiert
  • Am 28.12.2018 kündigt der Rechtsanwalt der WIBE erneut eine energetische Modernisierung an. Laut Tessmer sei durch einen Sachverständigen für Bauschäden festgestellt worden, dass „mehr als 10% der Bauteilfläche instandgesetzt werden müssen.“ Ferner wird angegeben: „Meine Mandantschaft hat daraufhin erneut bei dem zuständigen Bezirksamt einen Antrag auf Genehmigung für die Anbringung eines straßen- und hofseitigen Wärmedämmverbundsystems nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. a BauGB gestellt und rechnet kurzfristig mit einem positiven Bescheid, da die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Änderung einer baulichen Anlage u.a. der Anpassung an die baulichen Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung dient und dabei die Mindesstandards der EnEV in der zum Antragszeitpunkt gültigen Fassung nicht überschritten werden.“ (aus der Modernisierungsankündigung)
  • Seit 01.01.2019 gilt die neue Kappungsgrenze für die Umlage von Modernisierungsarbeiten auf Mieter*innen von 11% auf 8%
  • Mit Stand 16.01.2019 liegt nach Auskunft des Stadtentwicklungsamts noch kein Antrag des Eigentümers auf Genehmigung einer Modernisierung vor.

 

  • Am 05.02.2019 wird nach Widerstand vieler Mieter*innen die Bauplane entfernt. Die Struktur der Anbohrungen der Fassade wird nun deutlich sichtbar.

 

  • 14.-17.06.2019 nachdem der Berliner Senat die Mietpreisbremse ab 2020 ankündigt, erhalten auch wir Ankündigungen für Mieterhöhungen um 15%

 

WIBE Immobilieninvest GmbH – Wer ist das eigentlich?

Über das Unternehmen sind praktisch keine Informationen zu finden. Einen Internetauftritt gibt es abgesehen von einer Art Visitenkarte nicht. Es fällt jedoch auf, dass die Wiener Adresse der WIBE GmbH mit jener der Citec Immo Invest GmbH übereinstimmt, also dem Investor, der unter Einsatz derselben Akteure in exakt gleicher Weise auch bei anderen Mietshäusern vorgeht.

 

Das System Citec

An weiteren Beispielen zeigt sich, wie das Unternehmen Citec vor allem mit energetischen Modernisierungen versucht, höhere Erträge aus Mieteinnahmen zu generieren.

Beispiele:

Karl-Kunger-Str./Bouché-Str.

Dieses Haus ist Eigentum der Citec Immo Invest GmbH. Im Jahr 2017 wurde auch hier über den Rechtsanwalt Tessmer eine Instandsetzung und Modernisierung angekündigt. Die Beantragung beim Bezirksamt verlief aber nicht erfolgreich, so dass die Maßnahme nicht verwirklicht wurde. Ende 2018 ereignete sich auch dort exakt das Gleiche wie später in der Emser Straße bis die (selbe) Baufirma begann, nach dem selben Muster den Putz abzuschlagen. Da diese Arbeiten der angekündigten Instandsetzung widersprachen, haben die Mieter des Hauses einen Baustopp erwirkt. Dadurch blieb die Fassade überwiegend erhalten. Es erschien auch dort der selbe Bausachverständige, um die Fassade zu begutachten.
Weitere Informationen über die Situation in der Karl-Kunger-Str./Bouché-Str. sind hier zu finden.

Friedelstraße 54

Die Aktivitäten der Citec GmbH begannen hier bereits 2014 und umfassten noch zahlreiche andere „vorbereitende“ Maßnahmen. Die Ankündigung der energetischen Modernisierung erfolgte zu einer Zeit, als die Straße noch nicht in einem Milieuschutz-Gebiet lag. Daher lagen die Hürden für die Genehmigung einer Modernisierung niedriger. Vergleichbar sind jedoch die Auswirkungen, wenn Härtefälle geltend gemacht werden.
Weitere Informationen über die Situation in der Friedelstraße 54 sind hier zu finden.

Unsere Einschätzung

Es lässt sich beobachten, dass die Citec GmbH und jetzt auch eine WIBE GmbH von der selben Adresse in Wien aus in Verbindung mit Rechtsanwalt Tessmer und der Firma Belheim auf trickreiche und agressive Weise für ihre Mietobjekte energetische Modernisierungen durchsetzen wollen. Da dies in Milieuschutzgebieten erschwert ist, wird jetzt scheinbar auch zu unlauteren Mitteln gegriffen, z. B. die massive Beschädigung der Fassade nach (oder sogar vor?) der Begutachtung..